Sprit-Preis sinkt, ÖPNV-Sonder-Tickets, 300 € extra

Die Spitzen der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag (24.3.2022) ein weiteres Entlastungspaket im Angesicht der hohen Energie- und Kraftstoffpreise durch den Ukraine-Konflikt beschlossen. Hier die Details zu Tank-Rabatt, Energiegeld und ÖPNV-Sonderticket.

“Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen”, sagte Lindner zu der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Entlastungs-Paket. Grünen-Chefin Lang erklärte, mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. Es sei aber unklar, was noch komme, wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland: “Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt”. Hier die Details:

• Die Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) wird für drei Monate auf das von der EU erlaubte Minimum abgesenkt. Dadurch sinkt der Spritpreis für Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent pro Liter. Der Stichtag ist noch nicht bekannt.
  

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll gestärkt werden. Dafür führt die Regierung unter dem Motto “9 für 90” ein 90-Tage-Ticket für monatlich 9 Euro ein. Den Bundesländern werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Auch hier ist der Beginn noch nicht terminiert.

• Wegen steigender Energie-Preise im laufenden Jahr sollen die Bürger einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet werden. Dieser Zuschuss zum Gehalt wird allen steuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1 bis 5) zum Gehalt ausgezahlt. Diese Pauschale wird unabhängig von geltenden Regelungen wie Pendlerpauschale, Job-Tickets oder Mobilitätsprämien gewährt, unterliegt aber der Einkommensteuer. Ein Auszahlungstermin steht noch nicht fest.